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Zwangsvollstreckung

Änderungen/Neuerungen in der Zwangsvollstreckung seit dem 01.01.2013

In der Zwangsvollstreckung haben sich seit dem 01.01.2013 aufgrund der Novellierung folgende Änderungen ergeben :

1. Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners


Bei Erteilung eines Zwangsvollstreckungsauftrags aus dem erwirkten Vollstreckungs- Bescheid/Urteil werden dem Gerichtsvollzieher bereits jetzt (unabhängig von der Abgabe der Vermögensauskunft durch den Schuldner) im Rahmen der sogenannten Sachaufklärung umfangreiche Möglichkeiten eingeräumt, um dem Gläubiger die Realisierung seiner Forderung schneller zu ermögen. Diese sind

a)Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners/der Schuldnerin

  • durch Nachfrage bei der Meldebehörde hinsichtlich der gegenwärtigen Anschriften (Haupt- und Nebenwohnung);
  • durch Nachfrage beim Ausländerzentralregister und bei den aktenführenden Ausländerbehörden;
  • durch Nachfrage bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung die dort bekannte derzeitige Anschrift bzw. den derzeitigen oder zukünftigen Aufenthaltsort des Schuldners/der Schuldnerin zu ermitteln.

b)Ermittlung der Halterdaten des Schuldners/der Schuldnerin beim Kraftfahrbundesamt

c)Ermittlung des Arbeitgebers, sonstiger Ansprüche und Vermögenswerte, insbesondere gegenüber dem Arbeitsamt, Krankenkasse, Rentenversicherungsträger, Banken, Lebensversicherungen, im Fall erfolgloser oder unzureichender Pfändung.

2. Vermögensauskunft

Das Verfahren auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung wurde abgeändert in Erteilung der Vermögensauskunft durch den Schuldner.

Im Gegensatz zu der bisherigen Regelung kann ein Schuldner bereits alle zwei Jahre zur erneuten Erteilung der Vermögensauskunft geladen werden (bislang alle drei Jahre).

Im Rahmen des Antrags auf Erteilung der Vermögensauskunft kann ein umfangreicher Fragenkatalog gestellt werden, z.B.

  • Arbeitgeber (genaue Bezeichnung und Anschrift)
  • Lohnsteuerklasse/Kinderfreibeträge
  • Dienst-/Firmenwagen auch zu privater Nutzung
  • Wurde das Arbeitseinkommen ganz oder teilweise zur Sicherheit abgetreten und an wen
  • Welche Leistungen in welcher Höhe und in welchen Auszahlungszeiträumen von welchem Arbeitsamt bei Arbeitslosigkeit des Schuldners bezahlt
  • Genaue Angaben zu Sparguthaben oder Lebensversicherungsbeträgen
  • Genaue Angaben zu Kreditzusagen einer Bank (Höhe und Zweck)
  • Genaue Angaben zu Geldanlagen des Schuldners auch auf fremden Namen.
 

Nachdem entweder der Vollstreckungsbescheid oder ein Urteil erwirkt worden sind, leitet das Inkassounternehmen aus dem vorliegenden Vollstreckungstitel die Zwangvollstreckung gegen den Schuldner in die Wege.

Die Zwangsvollstreckung umfasst folgende Schritte :

1.Erteilung des Zwangsvollstreckungsauftrags an den für den Schuldner zuständigen Gerichtsvollzieher.
Bleibt dieser Schritt ganz oder teilweise erfolglos, stellt das Inkassounternehmen nach Erteilung der Pfandlosigkeitsbescheinigung durch den Gerichtsvollzieher

2.den Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung.
Dem Schuldner wird aufgegeben, entweder die Forderung nunmehr im Wege der Zwangsvollstreckung zu bezahlen oder aber sein Vermögen zu offenbaren.
Nimmt der Schuldner den hierzu anberaumten Termin nicht wahr und bringt die Forderung nicht zum Ausgleich, wird seitens des Vollstreckungsgerichts Haftbefehl zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in der Zwangsvollstreckung erlassen.

Das Inkassounternehmen erteilt aus dem Haftbefehl

3. Verhaftungsauftrag. Der zuständige Gerichtsvollzieher beraumt im Wege der Zwangsvollstreckung erneut einen Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch den Schuldner an. Nimmt der Schuldner diesen Termin wiederum nicht wahr und erbringt er auch keine Zahlung, kann der Schuldner im Wege der Zwangsvollstreckung in Beugehaft genommen werden.

Sind dem Inkassounternehmen nach Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch den Schuldner pfändbare Vermögenswerte bekannt geworden, leitet das Inkassounternehmen nunmehr im Wege der Zwangsvollstreckung

5. die Pfändung dieser Vermögenswerte ein (z.B. Lohnpfändung, Kontenpfändung, Pfändung von Lebensversicherungen, Bausparverträgen etc) ein, um so die Forderung des Unternehmens gegen den Schuldner zu realisieren.